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Neu aufgedeckte Korruption in NRW  Roswitha Müller-Piepenkötter Justizministerin NRW Rede von Justizministerin Müller-Piepenkötter anlässlich der Einweihung der Gedenktafel im Oberlandesgericht Hamm
Deutschlands schlimmste Justizministerin: Sie hat alles gewusst ! Wie Richter, Polizisten und Staatsanwälte sich gemeinsam gegen das Gesetzauflehnen und Verbrechen begünstigen:
17.12.2007 Es gilt das gesprochene Wort!
Der im Juli 1933 neu ernannte Oberlandesgerichtspräsident in Hamm, Rudolf Schneider, erklärte am 4. August 1933 im Landgericht Essen anlässlich seines dortigen Antrittsbesuchs: "Unsere Aufgabe ist es, das Fundament der Justiz zu bauen, damit das Dritte Reich fest und sicher darauf ruhen kann. Es ist erforderlich, daß alle Gesetze und Verordnungen im Geist des neuen Staates angewendet, daß sie im Geiste unseres Führers durchgeführt werden. Sache des deutschen Richters ist es nun, das Schwert der Justiz kraftvoll und mit unerbittlicher Strenge zu führen.(...) "
Der Kommentator in der Essener Nationalzeitung weiß weiter zu berichten: "Der Schluss dieser Rede endete mit einem Treuegelöbnis, dass alle bereit seien, die Pflege des Rechtes und der Justiz in der Weise auszuüben, wie es im Interesse des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes erforderlich ist."
In der Tat, die Justiz war eine Stütze der nationalsozialistischen Diktatur, auch im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm. Vom Oberlandesgericht bis auf die Ebene der Amtsgerichte stellten sich die Justizmitarbeiter dem nationalsozialistischen Regime zur Verfügung. Solche Szenen, wie sie hier beim Antrittsbesuch Schneiders in Essen berichtet werden, spielten sich bei Einweihung von Hitlerbüsten, Beflaggung der Gerichtsgebäude mit der Hakenkreuzfahne und Gedenkfeiern für den "neuen Staat" in den Jahren 1933-1945 allerorten in Gerichten, Staatsanwaltschaften, Behörden und Ämtern ab.
Aber nicht nur im Äußeren, auch im Inneren der Justiz vollzog sich der "Umbau" der Justiz: Bereits am 31. März, also eine Woche vor Inkrafttreten des sogenannten Berufsbeamtengesetzes vom 7. April 1933, das die Vertreibung jüdischer Justizangehöriger aus ihren Ämtern vorsah, besetzte die SA die Eingänge des Oberlandesgerichts hier in Hamm, um Rechtsanwälte jüdischer Konfession am Betreten des Gebäudes zu hindern. Von Protesten des Oberlandesgerichtspräsidenten und der übrigen Justizmitarbeitern wissen wir nichts.
Paul Heermann, Landgerichtspräsident in Essen, ging noch weiter: Er hatte bereits am 23. März in vorauseilendem Gehorsam seinem jüdischen Kammervorsitzenden, Landgerichtsdirektor Dr. Hermann Ferse nahegelegt, "sofort" sein Urlaubsgesuch einzureichen, da dies möglicherweise die politische Entwicklung als tunlich erscheinen lassen werde. Auch hier am Oberlandesgericht wurden die OLG-Räte, die jüdischen Glaubens waren, sicherheitshalber bereits am 4. April, also ebenfalls vor Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes, beurlaubt. Da sie allesamt Frontkämpfer im 1. Weltkrieg gewesen waren und somit unter die Ausnahmeklausel des Berufsbeamtengesetzes fielen, konnten sie zwar noch nicht entlassen werden; es dauerte allerdings bis Ende Juli 1933, bis die drei OLG-Richter (vorübergehend) ihren Dienst wieder antreten konnten.
Aufgrund des Berufsbeamtengesetzes wurden im OLG-Bezirk Hamm insgesamt elf Richter und Staatsanwälte sowie zwei Proberichter direkt in den "Ruhestand" versetzt. Ein "Ruhegehalt" erhielten sie nur dann, wenn sie eine mindestens zehnjährige Dienstzeit vorzuweisen hatten. Ohne jeden Anspruch auf Zahlung von Dienstbezügen wurden daher acht jüdische Richter entlassen, die damit von einem Tag auf den andern ohne wirtschaftliche Lebensgrundlage dastanden. Die jüdischen Referendare wurden allesamt entlassen und konnten ihre Ausbildung nicht beenden. Insgesamt wurden im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm von 1933 bis 1936 sechsunddreißig jüdische Justizbeamte entlassen. 166 Rechtsanwälte verloren bis 1938 ebenfalls ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage durch das "Gesetz über den Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft".
Dies sind Zahlen, für sich genommen schon erschreckend genug. Doch was bedeutete das Berufsbeamtengesetz, die "rassische Säuberung" der Justiz im Frühjahr 1933 für die jüdischen Kollegen wirklich ? Dr. Hermann Ferse, ich erwähnte ihn bereits, Landgerichtsdirektor, Vorsitzender einer Strafkammer, wurde bereits im Frühjahr 1933 auf Betreiben des Landgerichtspräsidenten in Essen zunächst an eine Zivilkammer versetzt, weil man es für "untunlich" hielt, einen jüdischen Richter Strafsachen bearbeiten zu lassen. Da er als Frontkämpfer nicht entlassen werden konnte, wurde er ans Amtsgericht versetzt, an einen wie man meinte "unauffälligeren" Posten.
Da sich seit April 1933 am Amtsgericht nun alle jüdischen Richter wiederfanden, die nicht sofort in den Ruhestand versetzt werden konnten, meinte Landgerichtspräsident Heermann, eine solche Häufung "nicht arischer" Richter schade dem Ansehen des Amtsgerichts und der Würde der Justiz. Nur widerstrebend wollte er die jüdischen Richter in seinem Bezirk überhaupt im Amt belassen. 1934 musste Dr. Ferse, wie alle Justizangehörigen, den Amtseid auf Adolf Hitler leisten, für ihn zweifellos eine groteske Situation. Im September 1935, mit Erlass der sogenannten "Nürnberger Gesetze", entledigte sich die Justiz ihrer jüdischen Mitarbeiter endgültig: Deutschen, die jüdischen Glaubens waren, wurde die sogenannte "Reichsbürgerschaft" aberkannt, die nur sogenannten "deutschblütigen" Volksgenossen zustand. Und da nur der Reichsbürger Beamter oder Richter sein konnte, mussten alle jüdischen Richter und Staatsanwälte zum 31.12.1935 in den Ruhestand treten.
Mit 54 Jahren stand Hermann Ferse vor dem Nichts. 1941 wurden seine Ruhegehaltszahlungen eingestellt und Dr. Ferse und seine Frau wie es hieß "zum Zwecke des Arbeitseinsatzes im Osten" mit unbekanntem Ziel von der Gestapo abtransportiert. Das weitere Schicksal der Eheleute Ferse kennen wir nicht. Wahrscheinlich wurden sie, ebenso wie Amtsgerichtsrat Dr. Austerlitz aus Essen, in Minsk ermordet. Was als politisch und antisemitisch motivierte Schikane seitens eines Landgerichtspräsidenten anfing, endete nur wenige Jahre später in der physischen Vernichtung.
Doch dies war nicht der einzige Bereich, in dem die Justiz Stütze nationalsozialistischen Zielsetzungen war.
Das Oberlandesgericht in Hamm nahm auch im Kampf gegen die politischen Gegner des Regimes eine hervorgehobene Stellung ein. Wie Oberlandesgerichtspräsident Schneider stolz feststellte, hatte das Oberlandesgericht "in den ersten Jahren nach der "Machtübernahme" mit "ganzer Energie den Kampf gegen den Kommunismus und gegen die Sozialdemokratie aufgenommen".
Das Oberlandesgericht, so Schneider, habe "hier mit eiserner Hand zugegriffen und hat an der Vernichtung des Kommunismus und der Sozialdemokratie einen ganz wesentlichen Anteil". Tatsächlich wurden in den Jahren 1933-1936 vom Oberlandesgericht Hamm weit über 10.000 Personen wegen "Vorbereitung zum Hochverrat" zu schweren Gefängnis- oder Zuchthausstrafen verurteilt.
In Massenprozessen – nicht selten waren 50 bis 100 Angeklagte "abzuurteilen" – wurden Menschen aus dem Bezirk wegen Herstellung und Verteilung "staatsfeindlicher Druckschriften", des Wiederaufbaus der kommunistischen Partei oder Zugehörigkeit zu der ebenfalls verbotenen Sozialistischen Arbeiterpartei oder der SPD verurteilt.
Berüchtigt geworden sind insbesondere die sogenannten Gewerkschaftsprozesse, die zwischen 1935 und 1937 vor dem Volksgerichtshof in Berlin und dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurden. Insgesamt richteten sie sich gegen rund 1200 Frauen und Männer.
Auch die Sondergerichte im Bezirk hatten sich ihrem Selbstverständnis nach dem Kampf gegen "den Feind an der inneren Front" verschrieben: Es waren dies bis 1945 die Sondergerichte in Dortmund, Essen, Hagen und Bielefeld.
Die Sondergerichte, Spruchkörper des Landgerichts, besetzt mit drei Berufsrichtern und mit funktioneller Sonderzuständigkeit für die ständig wachsende Zahl "politischer" Straftatbestände ausgestattet, fällten im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm, wie im ganzen damaligen Deutschen Reich und den von Deutschland besetzten Gebieten, eine Unzahl von Todesurteilen.
Wie Hans-Eckard Niermann in seiner detaillierten Studie zur politischen Strafjustiz im "Dritten Reich" im Hammer Bezirk feststellt, waren es die Richter der Sondergerichte selbst, die aufgrund ihrer Überzeugungen der entscheidende Faktor bei der Beurteilung von Schuld und Unschuld eines Angeklagten wurden, jenseits der objektiv ohnehin nicht mehr festgeschriebenen, sondern uferlos gewordenen Tatbestände des politischen Straf"rechts".
Und schließlich war die Justiz im Oberlandesgerichtsbezirk Hamm auch eine Stütze der Erbgesundheitspolitik des nationalsozialistischen Regimes: Die Zwangssterilisation von Hunderttausenden von Frauen, Männern und Kindern wurde zwischen 1934 und 1945 durch die Amtsgerichte in ihrer Funktion als Erbgesundheitsgerichte angeordnet.
Allein das Erbgesundheitsgericht Essen ordnete seit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses" am 1. Januar 1934 die Zwangssterilisation von über 900 Menschen an.
Was können wir hoffen, wenn wir vor dem erdrückenden Hintergrund dieser Ereignisse, die für immer Teil unserer deutschen Justizgeschichte sein werden, heute eine Gedenktafel hier im Oberlandesgericht einweihen ?
Der Psalm, der als Leitspruch über der Gedenktafel steht – "Denn zur Gerechtigkeit wird zurückkehren das Recht" – bringt zum Ausdruck, dass eine Rechtsordnung Gerechtigkeit zum Ziel haben muss, damit sie den Namen "Rechtsordnung" überhaupt verdient. Andere Ziele, andere Maßstäbe – völkische Einheit, Rassereinheit, "Sicherung der inneren Front" oder wie immer man es nennen mag – dürfen niemals handlungsleitend für eine Rechtsprechung werden. Dies ist eine Lehre, die wir aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus gezogen haben, wofür wir eintreten und woran uns diese Gedenktafel mahnt.
In der Bibelübersetzung von Martin Buber und Franz Rosenzweig scheint ein aber weiterer Aspekt des 94. Psalms auf, der noch eine wichtige Dimension von Gerechtigkeit enthüllt. Dort heißt es nämlich "Denn zur Wahrheit hin wird der Richterspruch sich kehren."
Das ist sehr konkret: Es geht um den Richterspruch, um jedes einzelne Urteil. Darüber hinaus geht es um etwas ganz Greifbares: Um das, was jeder Einzelne in der Justiz tut.
Wahrheit und Gerechtigkeit, daran erinnert uns der Psalm, geschehen nicht auf einer abstrakten Ebene, sondern werden in den Äußerungen und Handlungen von Menschen Wirklichkeit. Ebenso, wie Unrecht und Ungerechtigkeit nichts Abstraktes sind, sondern in den Handlungen von Menschen Wirklichkeit werden.
Die Justiz konnte in den Jahren 1933-1945 nur deshalb eine Stütze der nationalsozialistischen Diktatur sein, weil genügend Menschen in der Justiz in ihren Äußerungen und Handlungen Diffamierung, Diskriminierung, Ungerechtigkeit und Unwahrheit Wirklichkeit werden ließen:
So musste es den Kollegen in Essen auffallen, dass Landgerichtsdirektor Dr. Ferse nach dem 23. März 1933 nicht mehr zum Dienst erschien und plötzlich am Amtsgericht tätig war. Dies konnte niemandem entgehen. Trotzdem schwiegen die Richter dazu.
Es musste Gerichtspräsidenten geben, die nichts dagegen unternahmen, dass am 31. März 1933 SA-Männer jüdische Anwälte am Betreten des Gebäudes hinderten.
Es musste Richter am Sondergericht geben, die es für richtig hielten, den 22jährigen polnischen Zivilarbeiter Stanislaus Kamelak wegen des Diebstahls eines Pullovers und eines Schals zum Tode zu verurteilen.
Es musste Richter geben, welche eine 21jährige Angeklagte zum Tode verurteilten, mit der Begründung, dass, wie es in einem Urteil heißt "das Sicherungsbedürfnis des Volkes, zumal im Krieg, verlangt, dass derart gefährliche Elemente aus der Gemeinschaft der Lebenden getilgt werden."
Zu diesen Entscheidungen wurden die Richter nicht gezwungen. Sie handelten, dies wissen wir heute aufgrund der zeithistorischen Forschung, die sich in den letzten Jahrzehnten differenziert mit Handlungs- und Widerstandsmöglichkeiten auch von Juristen unter den Bedingungen des Nationalsozialismus auseinandergesetzt hat, aus eigenem Antrieb, aufgrund eigener Motivation.
Dabei sollten wir nicht vergessen, dass die meisten der Richter und Staatsanwälte, die 1933-1945 eine Stütze der nationalsozialistischen Diktatur waren, nach 1945 in die Justiz zurückkehrten und bis weit in die 60er Jahre hinein die deutsche Nachkriegsjustiz geprägt haben.
Wir müssen uns das Fortwirken menschenverachtender, undemokratischer und rassistischer Ideologie in der Justiz bis weit in die Anfänge der Bundesrepublik hinein vergegenwärtigen, um uns der Herausforderung bewusst zu werden, die der Leitspruch der Gedenktafel an uns stellt.
Ungerechtigkeit, Wegsehen, "Terrorjustiz" sind, das zeigen diese wenigen Beispiele, etwas sehr Konkretes. Ebenso wie Gerechtigkeit und Wahrheit. Ohne unser Tun, unser ganz konkretes tägliches Handeln findet das Recht nicht zur Gerechtigkeit, der Richterspruch nicht zur Wahrheit. Was können wir also tun, damit die Aussage des 94. Psalms nicht nur ein Wunsch bleibt ?
Der Psalm gibt uns hier einen ganz konkreten Hinweis, welches "Organ" von der Gerechtigkeit, von der Wahrheit besonders angesprochen wird: Es heißt dort nämlich weiter im 15. Vers: "...ihm nachfolgen (werden) alle Herzensgeraden" und in einer anderen Übersetzung: "und alle von Herzen Aufrichtigen werden ihm folgen."
Die Rede ist nicht vom Intellekt, nicht vom Wissen, auch nicht von Machtinstinkt und Karrierebewusstsein: Sondern als Erkenntnisorgan für Wahrheit und Gerechtigkeit wird das Herz angesprochen. Das Herz, als lebendiger Kraftmittelpunkt des Menschen, als die Instanz, die "den Richterspruch zur Wahrheit", das "Recht zur Gerechtigkeit" führt.
Die Gedenktafel ist damit mehr als nur eine Mahnung an das Vergangene. Sie ist vielmehr eine ganz konkrete Aufforderung an uns alle: Unser Handeln, unsere Äußerungen zu prüfen, im alltäglichen richterlichen Tun Wahrheit und Gerechtigkeit anzustreben. Dies erfordert mehr als nur intellektuelles Bemühen und fachlichen Ehrgeiz. Der 94. Psalm erinnert uns daran, wenn wir urteilen, auch unser Herz zu befragen. Die richterliche Aufgabe fordert uns ganz, unseren Verstand und unser Herz. Ich meine, mit ihrem bewegenden und tief bedeutsamen Text kann uns die Gedenktafel, die wir heute hier enthüllen, immer wieder daran erinnern. Jeden Tag, wenn wir an ihr vorbeigehen, um unsere richterlichen Aufgaben zu erfüllen.
Dass sie uns dies ermöglichen, dafür danke ich dem Oberlandesgericht Hamm und der Künstlerin, Frau Drever, sehr herzlich.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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